Mühlenbecker Strasse 8, 16348 Wandlitz OT Schönerlinde bei Berlin
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AGB

Allgemeine Mietbedingungen

I. Allgemeines

  1. Für die Vermietung von Baugeräten und Baustellensicherungsgeräten gelten die nachfolgenden Bedingungen. Die Bedingungen sind nicht nur Bestandteil einer Vereinbarung mit dem Mieter; sie gelten zugleich für sämtliche späteren Vereinbarungen mit dem Mieter, ohne daß es einer zusätzlichen Erklärung bedarf.
  2. Die Folgen von Unstimmigkeiten, welche sich bei mündlichen oder telefonisch erteilten Aufträgen ergeben, hat der Mieter zu vertreten.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Rechtswirksamkeit der Vereinbarung bleibt ebenfalls davon unberührt.
  4. Die Angebote des Vermieters sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vom Vermieter erklärt wurde.
  5. Schadensersatzansprüche aus Verschulden beiden Vertragsverhandlungen, aus positiver Forderungsverletzung oder aus im Zusammenhang mit dem Vertrag zustande gekommenen Beratungsverträgen ebenso wie aus einer eventuellen Verpflichtung zur Aufklärung über Beschaffenheit, Verwendungsmöglichkeiten und Wartungserfordernissen des Mietgegenstandes werden ausgeschlossen, soweit sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Vermieters beruhen. Das gleiche gilt für sämtliche gegen die Mitarbeiter des Vermieters in Betracht kommenden Ansprüche.
 

II. Übergabe, Mängelrüge und Haftung

  1. Der Mieter bestätigt im Übergabeprotokoll den einwandfreien Zustand des übernommenen Mietgegenstandes und den Umfang des Zubehörs. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Inbetriebnahme des Mietgegenstandes dem Vermieter anzuzeigen.
  2. Die Kosten zur Behebung von Mängeln, die der Vermieter zu vertreten hat oder die von Ihm anerkannt werden, trägt dieser. Der Mieter hat dem Vermieter unverzüglich Gelegenheit zu geben, diese Mängel zu beseitigen. Nach Absprache kann der Mieter die Behebung von Mängeln selbst ausführen oder ausführen lassen. Der Vermieter trägt dann nur die Kosten, die ihm selbst entstanden wären.
  3. Weitere Ansprüche gegen den Vermieter sind ausgeschlossen.
  4. Der Mieter haftet für Schäden, die während der Verwendung des Mietgegenstandes bei ihm oder bei Dritten entstehen. Der Vermieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch Verschulden des Personals entstanden sind, das auf Anforderung des Mieters vom Vermieter gestellt wird, soweit sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen. Dieses Personal gilt als Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe des Mieters.
 

III. Berechnung und Zahlung der Miete

  1. Der vereinbarte Mietgrundpreis wird zu 100 % nach Übergabe an den Mieter berechnet, der Mietzins wird monatlich im voraus berechnet. Wird ein Mietpauschalpreis für die eine Mietzeit vereinbart, so wird dieser Mietpauschalpreis zu 100 % nach Übergabe berechnet.
  2. Alle Preise sind zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen.
  3. Der Mieter ist verpflichtet – unabhängig von der im Vertrag bezeichneten Mietzeit -, die Freimeldung des Mietgegenstandes dem Vermieter schriftlich anzuzeigen. Die Mietzeit endet erst mit der Rücklieferung bzw. Übergabe des Mietgegenstandes an den Vermieter.
  4. Kann die Abholung aufgrund von Umständen, die der Mieter zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden( z.B. kein Zugang, fehlende Schlüssel, keine Person zur Übergabe vorhanden), so verlängert sich die Mietzeit entsprechend und der Mieter hat die Kosten einer erneuten Anfahrt zu tragen.
  5. Wird das Mietgerät am vereinbarten Tag bzw. zur vereinbarten Zeit vom Vermieter nicht abgeholt, so hat der Mieter unverzüglich erneut telefonisch und/oder schriftlich die Abholung zu verlangen. Die Mietzeit dauert für diesen Zeitraum an. Die Sorgfaltspflicht bis zur Abholung bleibt bestehen.
  6. Kommt der Mieter mit der Zahlung des Mietzinses in Verzug, so hat der Vermieter das Recht, den Mietvertrag fristlos zu kündigen; daraus entstehende Schäden hat allein der Mieter zu vertreten.

 

IV. Sonstige Bestimmungen

  1. Soweit ein Aufbau durch den Vermieter vereinbart ist, wird dieser nach Anweisung durch den Mieter ausgeführt. Der Vermieter ist jedoch berechtigt, die Aufbauten nach eigener Vorstellung frei nach sachlichen Gesichtspunkten zu gestalten. Der Vermieter ist berechtigt, den Aufbau durch Dritte ausführen zu lassen.
  2. Die Mietgegenstände sind sauber zu halten und gesäubert an den Vermieter zurückzugeben. Die Überlassung an den Mieter umfaßt nur die gewöhnliche Nutzung der Mietgegenstände. Überhöhte Inanspruchnahme und daraus entstehender Verschleiß sind vom Mieter zu ersetzen. Für Schäden während der Mietzeit haftet der Mieter, dieses gilt auch für Sturmschäden. Etwaige Schäden und Verluste sind dem Vermieter sofort zu melden.
  3. Der Eigentumsnachweis an den Mietgegenständen darf weder entfernt noch überdeckt werden. Der Mieter darf keine eigene oder durch ihn zugelassene Werbung an den Mietgegenständen betreiben oder betreiben lassen. Das Anbringen sonstiger Werbeträger ist nicht zulässig. Die Rechte zur Nutzung der Mietgegenstände als Werbeflächen oder Werbeträger stehen allein dem Vermieter zu. Für den Fall, daß der Vermieter Werbung an den Mietgegenständen betreibt, hat der Mieter dies zu dulden. Der Mieter ist dabei weder berechtigt, Entgelte für die werbemäßige Nutzung zu fordern noch seinen Mietzins zu mindern.
  4. Weitergabe an Dritte und die Nutzungsüberlassung zugunsten Dritter ist nicht erlaubt. Eine Übergabe an Dritte darf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Unabhängig davon ist es Angelegenheit des bisherigen Mieters, die Übernahme durch Dritte sicherzustellen. Solange keine rechtswirksame vertragliche Übernahme durch Dritte vorliegt, haftet der bisherige Mieter weiterhin gegenüber dem Vermieter. Übernimmt der Mieter die Mietgegenstände von einem früheren Vertragspartner des Vermieters, so wird die Preisfestsetzung neu mit dem Vermieter getroffen. Anrechnungen aus früheren Abrechnungen finden nicht statt. Dem Mieter steht auch kein Recht auf Verrechnungen oder Aufrechnungen gegenüber dem Vermieter aus dem anderen Vertragsverhältnis zu.
  5. Die Mietgegenstände sind zur Abholung in transportfähigen Zustand zu bringen. Der Abbau und der ungehinderte Zugang zu den Mietgegenständen ist vom Mieter zu gewährleisten. Wird die Abholung durch entsprechende Behinderungen oder zusätzlichen Arbeitsaufwand verzögert, so hat der Mieter die dafür entstandenen Kosten zu tragen. Bei unverhältnismäßigen Aufwand kann die Abholung verweigert werden. Die dadurch entstehenden Kosten für weitere An- und Abfahrten sowie verlängerte Standzeiten hat der Mieter zu tragen.
  6. Beauftragt der Mieter den Vermieter mit Teilabholungen, so ist der Vermieter berechtigt, den Mehraufwand für die zusätzliche Anfahrt dem Mieter zu berechnen.
  7. Gerichtsstand in Berlin.
 

V. Verlust des Mietgegenstandes

  1. Verlust oder Beschädigung von Mietgegenständen sind vom Mieter unverzüglich dem Vermieter zu melden. Bei größeren Beschädigungen oder Diebstahl ist eine Anzeige bei der Polizei zu erstatten.
  2. Bei Verlust des Mietgegenstandes hat der Mieter gleichartigen Ersatz zu leisten. Dieses gilt auch, falls der Verlust durch Einwirkung höherer Gewalt entsteht. Der Vermieter kann Ersatz in Geld verlangen, wobei die Höhe der Ersatzleistung nach den Beschaffungskosten für einen gleichwertigen Gegenstand bemessen wird.